14. Januar 2021
Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den...
14. Januar 2021
Der Fußballspieler Lionel Messi hatte im Jahr 2011 den Begriff „MESSI“ für Sportbekleidung und Sportartikel als Unionswortmarke eintragen lassen. Hiergegen erhob der Markeninhaber des Zeichens „MASSI“ Widerspruch, da er eine Verwechslungsgefahr...
14. Januar 2021
Der Bundesgerichtshofs hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und...
26. Mai 2020
Nach einer Entscheidung des Europäischen Markenamtes (EUIPO) ist die eingetragene Wortmarke „Malle“ nichtig. Der Markeninhaber – auch Produzent der Ballermann-Promis wie Tim Toupet und Mickey Krause – unterlag nach einem entsprechenden...
19. Mai 2020
Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung des Fritzbox-Herstellers AVM bestätigt. Damit wird dem Online-Händler Woog untersagt, die aus Restbeständen von Providern stammenden Router („Fritzboxen“) mit der aktuellen Firmware zu versehen und...
21. April 2020
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, ist der Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht zu beanstanden: „Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit...
24. März 2020
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sämtliche gegenüber dem Amt laufenden Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen würden, bis zum 1. Mai 2020 verlängert werden....
17. März 2020
Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ist Inhaberin der für Käse eingetragenen Unionskollektivmarke HALLOUMI. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, die bei ihrer Anmeldung als solche bezeichnet wird...
3. März 2020
Nachdem das Europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung des Film-Slogans „Fack ju Göhte“ für Merchandise-Produkte wie Kleidung, Bier oder Waschmittel als sittenwidrig abgelehnt hat, hatte nun (auch) der EuGH über die Frage der Eintragungsfähigkeit zu...
7. Januar 2020
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung durch Werbung mit dem als Unionsmarke geschützten ÖKO-TEST-Siegel vorliegt, wenn dies ohne Lizenzvertrag erfolgt. Die in den entschiedenen Fällen beklagten Händler haben in ihren Online-Shops mit dem...
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