Entscheidung im Markenstreit: „Terra Greca“ führt zu Verwechslungsgefahr
Das OLG Frankfurt a.M. hatte in einer spannenden markenrechtlichen Sache zu entscheiden, ob eine Abnehmerverwarnung rechtswidrig war.
EuGH entscheidet über Haftung von Amazon für Werbung von Drittanbietern
Der EuGH hat über die Haftung von Amazon für Werbung von Drittanbietern am Beispiel von Schuhen mit roter Sohle entschieden.
Zu wenig Champagner im Sorbet: Aldi verliert vor dem OLG München
Eis darf nicht mit dem Namensbestandteil „Champagner“ betitelt werden, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies hat das OLG München entschieden.
EuG: Neuanmeldung einer Marke kann bösgläubig sein
Wer eine identische Marke für eine identische Waren- und Dienstleistungsklasse anmeldet, handelt bösgläubig, wenn er damit den Benutzungsnachweis nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist umgehen will.
BGH zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
Der BGH hat kürzlich über die rechtserhaltenden Benutzung von Marken entschieden und große Teile seiner bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema aufgegeben.
Schaden durch Markenrechtsverletzung bei unentgeltlicher Lizenz?
Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung erleidet dieser keinen Schaden durch die rechtswidrige Nutzung desselben. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.
Schätzung der Lizenz bei Markenverletzung
Im Falle einer Markenrechtsverletzung kann für die Bemessung des Schadens eine fiktive Umsatzlizenz verwendet werden. Dabei sind der Verletzungszeitraum und zeitanteilige Umsatz zu beachten.
EuG: Legostein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt
Der bekannte Spielzeughersteller Lego hat vor dem EuG einen Teilerfolg erzielt. Es entschied kürzlich, dass das Design eines Bausteins schutzfähig sein kann.
„Puma vs. Puma System“: Keine automatische Verwässerung sehr bekannter Marken
Das EuG hat sich kürzlich zu der Frage geäußert, ob die Eintragung einer Marke für eine sehr entfernte Waren- und Dienstleistungsklasse automatisch zu einer Verwässerung sehr bekannter Marken führt.
Schwarzwälder Schinken aus Niedersachsen – kann das sein?
Ein Schinken darf auch dann als „Schwarzwälder Schinken“ bezeichnet werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.