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Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren um Markenverletzung aus

Unternehmen nutzte Öko-Test-Siegel auf nicht getestetem aber ähnlichen Produkt. Ob dies zulässig ist, soll nun der EuGH entscheiden.

Bösgläubige Anmeldung einer Marke durch eigenen Rechtsanwalt

EUIPO: Der dreisteste Fall der bösgläubigen Markenanmeldung – Rechtsanwalt reißt sich Markennamen eines Mandanten unter den Nagel.

Ritter Sport – quadratische Schokoladenverpackung als Marke

BGH: Ritter Sport kann seine quadratische Verpackungsmarke für Tafelschokolade rechtmäßig als Marke eintragen lassen.

Kein markenrechtlicher Schutz für die Red-Bull-Farben „blau-silber“

EuG: Die Farbkombination „blau-silber“ des österreichischen Unternehmens „Red-Bull“ kann in Europa nicht markenrechtlich geschützt werden.

Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Sinngehalt nach analytischer Betrachtung irrelevant

BGH: Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht zur Unterscheidung zweier Marken nicht aus.

Aktuelles Markenrecht in Kürze

Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MASSI“ und „MESSI“.

Der Fußballspieler Lionel Messi hatte im Jahr 2011 den Begriff "MESSI" für Sportbekleidung und Sportartikel als Unionswortmarke eintragen lassen. Hiergegen erhob der Markeninhaber des Zeichens "MASSI" Widerspruch, da er eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen...

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