EuG: Neuanmeldung einer Marke kann bösgläubig sein
Wer eine identische Marke für eine identische Waren- und Dienstleistungsklasse anmeldet, handelt bösgläubig, wenn er damit den Benutzungsnachweis nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist umgehen will.
BGH zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
Der BGH hat kürzlich über die rechtserhaltenden Benutzung von Marken entschieden und große Teile seiner bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema aufgegeben.
Schaden durch Markenrechtsverletzung bei unentgeltlicher Lizenz?
Verzichtet der Inhaber eines Schutzrechts auf dessen monetäre Verwertung erleidet dieser keinen Schaden durch die rechtswidrige Nutzung desselben. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden.
Schätzung der Lizenz bei Markenverletzung
Im Falle einer Markenrechtsverletzung kann für die Bemessung des Schadens eine fiktive Umsatzlizenz verwendet werden. Dabei sind der Verletzungszeitraum und zeitanteilige Umsatz zu beachten.
Aktuelles Markenrecht in Kürze
Bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung
Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den...
Keine Verwechslungsgefahr zwischen „MASSI“ und „MESSI“.
Der Fußballspieler Lionel Messi hatte im Jahr 2011 den Begriff "MESSI" für Sportbekleidung und Sportartikel als Unionswortmarke eintragen lassen. Hiergegen erhob der Markeninhaber des Zeichens "MASSI" Widerspruch, da er eine Verwechslungsgefahr zwischen beiden Zeichen...
Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt
Der Bundesgerichtshofs hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen "Ritter Sport" und "Ritter Sport...
Rechtsprechung und Praxis
Schätzung der Lizenz bei Markenverletzung
Im Falle einer Markenrechtsverletzung kann für die Bemessung des Schadens eine fiktive Umsatzlizenz verwendet werden. Dabei sind der Verletzungszeitraum und zeitanteilige Umsatz zu beachten.
EuG: Legostein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt
Der bekannte Spielzeughersteller Lego hat vor dem EuG einen Teilerfolg erzielt. Es entschied kürzlich, dass das Design eines Bausteins schutzfähig sein kann.
„Puma vs. Puma System“: Keine automatische Verwässerung sehr bekannter Marken
Das EuG hat sich kürzlich zu der Frage geäußert, ob die Eintragung einer Marke für eine sehr entfernte Waren- und Dienstleistungsklasse automatisch zu einer Verwässerung sehr bekannter Marken führt.
Grundlagen des Markenrechts
Markeneintragung nicht ohne vorherige Prüfung
Eine Marke eintragen, das kann doch jeder. Stimmt, aber nicht jeder sollte es tun. Im schlechtesten Fall scheitert die Anmeldung und die Gebühren sind futsch.
Die Entstehung von Markenschutz
Markenschutz entsteht in aller Regel durch Eintragung eines Zeichens beim zuständigen Markenamt. Für deutsche Marken ist das DPMA zuständig.
Markenschutz in Deutschland und der Welt
Wer eine Marken schützen lassen möchte, kann dies für unterschiedliche Regionen tun. Von Deutschland bis zur Mongolei ist (fast) alles dabei.
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