Dokumentation des Abschlusses eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags kann nicht nur durch Vorlage eines (schriftlichen) Lizenz- oder Gestattungsvertrags erbracht werden. Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche...Vorsicht vor irreführenden Zahlungsaufforderungen des „DPMA“
Wer eine Marke anmeldet, muss regelmäßig Amtsgebühren an das zuständige Markenamt zahlen. Derzeit befinden sich jedoch Schreiben im Umlauf, adressiert an Inhaber einer kürzlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrierten Marke, die offensichtlich nicht...Dreidimensionale Unionsmarke „Rubik’s cube“ ist nichtig
Die Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik“s cube“ besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung (der Drehbarkeit des „Rubik“s cube“) erforderlich sind, hätte diese Form...Aufdruck „Thermomix“ auf Kochbüchern kann trotz Markenschutz zulässig sein
Das OLG Köln hat entschieden, dass die nicht blickfangmäßige Aufschrift „Thermomix“ auf dem Cover eines Kochbuchs mit Thermomix-Rezepten keine Markenrechtsverletzung darstellt. Die grundsätzlich vorliegende Benutzung der Marke „Thermomix“ sei...
OLG Köln, Urteil v. 13. September 2019, Az.: 6 U 29/19
Kochbücher für den „Thermomix“ – Buchaufschrift „Thermomix“ kann trotz Markenschutz zulässig sein.