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Markenämter verlängern Fristen aufgrund Corona-Krise – marken.law
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Markenämter verlängern Fristen aufgrund Corona-Krise

24. März 2020

(Bild: BrianAJackson)

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sämtliche gegenüber dem Amt laufenden Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen würden, bis zum 1. Mai 2020 verlängert werden.

Dabei beruft sich das Amt auf die Vorschrift des Art. 101 Abs. 4 der Unionsmarkenverordnung (UMV). Nach dieser Vorschrift kann der Exekutivdirektor des UMV im Falle eines unvorhersehbaren Ereignisses, welches die Kommunikation zwischen dem EUIPO und den Verfahrensbeteiligten unterbricht oder stört, alle Fristen bis zu einem von ihm festzusetzenden Tag verlängern.

Der Coronavirus-Ausbruch wurde am 11. März 2020 durch die WHO zur Pandemie erklärt. Dieses unvorhersehbare Ereignis beeinträchtige laut EUIPO in erheblichem Maße die weltweite Kommunikation und sei unter die Regelung des Art. 101 Abs. 4 UVM zu fassen.

Die Vorschrift des Art. 101 Abs. 4 UMV schreibt aber ebenfalls vor, dass bei der Festsetzung des Zeitraums das voraussichtliche Ende des unvorhersehbaren Ereignisses zu berücksichtigen sei. Hier hat das EUIPO den 30. April 2020 gewählt. Ob dieses Datum auch in den nächsten Wochen noch realistisch ist, wird sich zeigen.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat am 18. März 2020 nun auch verlauten lassen, dass in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, Fristen bis zum 4. Mai 2020 verlängert werden bzw. bis dahin nicht aufgrund von Fristablauf entschieden werde. Gesonderte Mitteilungen werden hierzu aber nicht mehr ergehen. Amtsseitig zu setzende Fristen werden der Situation entsprechend großzügig bestimmt. Gesetzlich bestimmte Fristen können jedoch seitens des DPMA nicht verlängert werden. Hier weist dieses auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin.

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