14. Januar 2021
Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den...
14. Januar 2021
Der Fußballspieler Lionel Messi hatte im Jahr 2011 den Begriff „MESSI“ für Sportbekleidung und Sportartikel als Unionswortmarke eintragen lassen. Hiergegen erhob der Markeninhaber des Zeichens „MASSI“ Widerspruch, da er eine Verwechslungsgefahr...
14. Januar 2021
Der Bundesgerichtshofs hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass die neutralisierten Verpackungen der Tafelschokoladen „Ritter Sport“ und...
26. Mai 2020
Nach einer Entscheidung des Europäischen Markenamtes (EUIPO) ist die eingetragene Wortmarke „Malle“ nichtig. Der Markeninhaber – auch Produzent der Ballermann-Promis wie Tim Toupet und Mickey Krause – unterlag nach einem entsprechenden...
19. Mai 2020
Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung des Fritzbox-Herstellers AVM bestätigt. Damit wird dem Online-Händler Woog untersagt, die aus Restbeständen von Providern stammenden Router („Fritzboxen“) mit der aktuellen Firmware zu versehen und...
21. April 2020
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH, ist der Gegenstandswert in Höhe von 50.000 € im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht zu beanstanden: „Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit...
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