Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Crunchy“ nicht als Marke beim DPMA eingetragen werden.

Der BGH hat entschieden, dass zwischen dem „Lindt-Teddy“ und der Wortmarke „Goldbär“ keine Ähnlichkeit besteht.

OLG Karlsruhe: Ein Unternehmen darf das Schriftzeichen „STL“ weder auf Flaschen noch in der Werbung verwenden. Die Verwechslungsgefahr zu „STIHL“ sei zu groß.

LG Hamburg: Unberechtigte Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung führen zu einem Anspruch auf Schadensersatz gegen den Abmahnenden.

Ein Schinken darf auch dann als „Schwarzwälder Schinken“ bezeichnet werden, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.