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Rechtsprechung und Praxis

Kein markenrechtlicher Schutz für die Red-Bull-Farben „blau-silber“

EuG: Die Farbkombination „blau-silber“ des österreichischen Unternehmens „Red-Bull“ kann in Europa nicht markenrechtlich geschützt werden.

EuG: Neuanmeldung einer Marke kann bösgläubig sein

Wer eine identische Marke für eine identische Waren- und Dienstleistungsklasse anmeldet, handelt bösgläubig, wenn er damit den Benutzungsnachweis nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist umgehen will.

Ritter Sport – quadratische Schokoladenverpackung als Marke

BGH: Ritter Sport kann seine quadratische Verpackungsmarke für Tafelschokolade rechtmäßig als Marke eintragen lassen.

Entscheidung im Markenstreit: „Terra Greca“ führt zu Verwechslungsgefahr

Das OLG Frankfurt a.M. hatte in einer spannenden markenrechtlichen Sache zu entscheiden, ob eine Abnehmerverwarnung rechtswidrig war.

Schadensersatz bei unberechtigter Markenrechts-Abmahnung

LG Hamburg: Unberechtigte Abmahnungen wegen einer vermeintlichen Markenrechtsverletzung führen zu einem Anspruch auf Schadensersatz gegen den Abmahnenden.

EuG: Neuanmeldung einer Marke kann bösgläubig sein

EuG: Neuanmeldung einer Marke kann bösgläubig sein

Wer eine identische Marke für eine identische Waren- und Dienstleistungsklasse anmeldet, handelt bösgläubig, wenn er damit den Benutzungsnachweis nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist umgehen will.

Schätzung der Lizenz bei Markenverletzung

Schätzung der Lizenz bei Markenverletzung

Im Falle einer Markenrechtsverletzung kann für die Bemessung des Schadens eine fiktive Umsatzlizenz verwendet werden. Dabei sind der Verletzungszeitraum und zeitanteilige Umsatz zu beachten.

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