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Rechtsprechung und Praxis

EuG: Legostein weiterhin als Geschmacksmuster geschützt

Der bekannte Spielzeughersteller Lego hat vor dem EuG einen Teilerfolg erzielt. Es entschied kürzlich, dass das Design eines Bausteins schutzfähig sein kann.

Markenrecht: „STIHL“ und „STL“ sind sich zu ähnlich

OLG Karlsruhe: Ein Unternehmen darf das Schriftzeichen „STL“ weder auf Flaschen noch in der Werbung verwenden. Die Verwechslungsgefahr zu „STIHL“ sei zu groß.

Zu wenig Champagner im Sorbet: Aldi verliert vor dem OLG München

Eis darf nicht mit dem Namensbestandteil „Champagner“ betitelt werden, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies hat das OLG München entschieden.

Mit der Unionsmarkenverordnung kommt die Unionsmarke

Die Gemeinschaftsmarke wird „Unionsmarke“. Mit der Unionsmarkenverordnung geht am 23.03.2016 eine weitreichende Reform des europäischen Markenrechts einher.

„Soft Cake“ ist als Marke nicht anmeldefähig

Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Soft Cake“ nicht als Marke beim DPMA eingetragen werden.

Schätzung der Lizenz bei Markenverletzung

Schätzung der Lizenz bei Markenverletzung

Im Falle einer Markenrechtsverletzung kann für die Bemessung des Schadens eine fiktive Umsatzlizenz verwendet werden. Dabei sind der Verletzungszeitraum und zeitanteilige Umsatz zu beachten.

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