Zu wenig Champagner im Sorbet: Aldi verliert vor dem OLG München
Eis darf nicht mit dem Namensbestandteil „Champagner“ betitelt werden, wenn es nicht wirklich nach Champagner schmeckt. Dies hat das OLG München entschieden.
EuG: Neuanmeldung einer Marke kann bösgläubig sein
Wer eine identische Marke für eine identische Waren- und Dienstleistungsklasse anmeldet, handelt bösgläubig, wenn er damit den Benutzungsnachweis nach Ablauf der fünfjährigen Benutzungsschonfrist umgehen will.
BGH zur rechtserhaltenden Benutzung einer Marke
Der BGH hat kürzlich über die rechtserhaltenden Benutzung von Marken entschieden und große Teile seiner bisherigen Rechtsprechung zu diesem Thema aufgegeben.
OLG Köln, Urteil v. 13. September 2019, Az.: 6 U 29/19
Kochbücher für den „Thermomix“ – Buchaufschrift „Thermomix“ kann trotz Markenschutz zulässig sein.
EuG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: T-795/17
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die angemeldete Marke „NEYMAR“ nichtig ist. Das Urteil im Volltext.