OLG Köln, Urteil v. 13. September 2019, Az.: 6 U 29/19
Kochbücher für den „Thermomix“ – Buchaufschrift „Thermomix“ kann trotz Markenschutz zulässig sein.
EuG, Urteil vom 14.05.2019, Az.: T-795/17
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass die angemeldete Marke „NEYMAR“ nichtig ist. Das Urteil im Volltext.
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 11. April 2019, Az.: 6 U 121/18
Für ein Handeln im geschäftlichen Verkehr als Voraussetzung für eine Markenverletzung kommt es entscheidend auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Erweckt ein Internetauftritt für den angesprochenen Verkehr unzweifelhaft den Eindruck eines gewerblichen Angebots, kann der Handelnde sich nicht mit Erfolg darauf berufen, das angebotene Erzeugnis stamme tatsächlich aus seinem privaten Bestand.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.03.2019 – 6 U 37/18
Markenrechtliche Zulässigkeit von Verpackungsveränderungen bei Parallelimport von Medizinprodukten
OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 21.02.2019, Az.: 6 U 16/18
Keine Markenrechtsverletzung bei offensichtlich von Dritten angebotenen Produkten.
BGH, Beschluss v. 14. Februar 2019, Az.: I ZB 34/17
Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „KNEIPP“ und „Internationale Kneipp-Aktionstage“.