26. November 2019
Wer eine Marke anmeldet, muss regelmäßig Amtsgebühren an das zuständige Markenamt zahlen. Derzeit befinden sich jedoch Schreiben im Umlauf, adressiert an Inhaber einer kürzlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) registrierten Marke, die offensichtlich nicht...
12. November 2019
Die Unionsmarke, die aus der Form des „Rubik“s cube“ besteht, ist nichtig. Da die wesentlichen Merkmale dieser Form zur Erreichung der technischen Wirkung (der Drehbarkeit des „Rubik“s cube“) erforderlich sind, hätte diese Form...
14. Oktober 2019
Das OLG Köln hat entschieden, dass die nicht blickfangmäßige Aufschrift „Thermomix“ auf dem Cover eines Kochbuchs mit Thermomix-Rezepten keine Markenrechtsverletzung darstellt. Die grundsätzlich vorliegende Benutzung der Marke „Thermomix“ sei...
10. September 2019
Zwischen der Wortmarke „KNEIPP“ und der angegriffenen Marke „Internationale Kneipp-Aktionstage“ besteht Verwechslungsgefahr. Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer...
30. Juli 2019
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Amazon mit der Schaltung von Anzeigen bei Google u.a. zu den Suchbegriffen „Ortlieb Fahrradtasche“ und „Ortlieb Gepäcktasche“ die Markenrechte des Unternehmens Ortlieb verletzt. Anders als bei der Amazon-internen Suche...
9. Juli 2019
Im Streit um die Frage nah der Eintragung des Zeichens „Fack Ju Göhte“ als Unionsmarke, hat derzeit der EuGH zu entscheiden. Bisher wurde die Eintragung aufgrund eines Verstoßes gegen die „guten Sitten“ abgelehnt. Das EUIPO war der Ansicht, die Wörter „Fack Ju“ würden...
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