24. März 2020
Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) hat in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sämtliche gegenüber dem Amt laufenden Fristen, die zwischen dem 9. März 2020 und dem 30. April 2020 ablaufen würden, bis zum 1. Mai 2020 verlängert werden....
17. März 2020
Die Foundation for the Protection of the Traditional Cheese of Cyprus named Halloumi ist Inhaberin der für Käse eingetragenen Unionskollektivmarke HALLOUMI. Eine Unionskollektivmarke ist eine besondere Unionsmarke, die bei ihrer Anmeldung als solche bezeichnet wird...
3. März 2020
Nachdem das Europäische Markenamt (EUIPO) eine Eintragung des Film-Slogans „Fack ju Göhte“ für Merchandise-Produkte wie Kleidung, Bier oder Waschmittel als sittenwidrig abgelehnt hat, hatte nun (auch) der EuGH über die Frage der Eintragungsfähigkeit zu...
7. Januar 2020
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung durch Werbung mit dem als Unionsmarke geschützten ÖKO-TEST-Siegel vorliegt, wenn dies ohne Lizenzvertrag erfolgt. Die in den entschiedenen Fällen beklagten Händler haben in ihren Online-Shops mit dem...
3. Dezember 2019
Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Unionsmarke „Malle“ für Partys im Rahmen des hier durchgeführten einstweiligen Verfügungsverfahrens Rechtsbestand hat. Denn die Marke „Malle“ ist eingetragen. Dass im europäischen Markenamt in Alicante seit Februar...
3. Dezember 2019
Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags kann nicht nur durch Vorlage eines (schriftlichen) Lizenz- oder Gestattungsvertrags erbracht werden. Für eine schriftliche Dokumentation des Abschlusses eines Lizenzvertrags genügt eine schriftliche...
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