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Rechtsprechung und Praxis

Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Sinngehalt nach analytischer Betrachtung irrelevant

BGH: Verwechslungsgefahr im Markenrecht – Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht zur Unterscheidung zweier Marken nicht aus.

Öko-Test-Siegel: BGH setzt Verfahren um Markenverletzung aus

Unternehmen nutzte Öko-Test-Siegel auf nicht getestetem aber ähnlichen Produkt. Ob dies zulässig ist, soll nun der EuGH entscheiden.

„CRUNCHY“ ist als Marke nicht eintragungsfähig

Aufgrund des Freihaltebedürfnisses und der fehlenden Unterscheidungskraft kann der Begriff „Crunchy“ nicht als Marke beim DPMA eingetragen werden.

Lindt-Bär verletzt die Haribo-Marke nicht

Der BGH hat entschieden, dass zwischen dem „Lindt-Teddy“ und der Wortmarke „Goldbär“ keine Ähnlichkeit besteht.

Mit der Unionsmarkenverordnung kommt die Unionsmarke

Die Gemeinschaftsmarke wird „Unionsmarke“. Mit der Unionsmarkenverordnung geht am 23.03.2016 eine weitreichende Reform des europäischen Markenrechts einher.

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